Intellektuelle Debatten in Xis China

Die aktuellen Entwicklungen wirken wie ein Rückfall in den Autoritarismus, der die kaiserliche Zeit und die frühe Volksrepublik prägte, sagt Shi Ming. Es gibt noch Raum für Debatten in China, aber der ist klein.

Seit Jahren verdichtet sich ein düsteres Bild des gegenwärtigen China. Die Führung der Kommunistischen Partei (KPC) um Xi Jinping erlaubt immer weniger Dissens jeglicher Art in der Öffentlichkeit, ganz gleich aus welcher Richtung: Parteikaderprofessorin Cai Xia, die Anfang 2020 in einem Podcast für hohe Kader Parteichef Xi Jinping kritisierte, musste ins Exil in die USA auswandern. Ihr wurde die Rente gestrichen. Aus dem gleichen Grund musste Ren Zhiqiang, einer der „roten Prinzen“, wie Kinder hoher KPC-Kader im Volksmund heißen, für 18 Jahre ins Gefängnis. Der offizielle Anklagepunkt lautete „Steuerhinterziehung“. Chinesische Bürgerinnen und Bürger, die es wagen per VPN online zu gehen, um auf ausländischen Websites Informationen zu holen, drohen Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren.

Kritische intellektuelle Debatten scheinen im China von heute kaum noch möglich. Vieles, was gerade geschieht, erinnert an die autoritäre Tradition, die das Land bereits zur Kaiserzeit und erst recht seit der Machtübernahme der KPC 1949 prägte. Schon lange wurden und werden diejenigen verfolgt, die in der Öffentlichkeit abweichende Meinungen zur Autorität äußern. Dies gilt insbesondere für Vertreter der intellektuellen Elite. Haben wir es heute wieder mit einem rückwärts-gewandten China zu tun, geht es zurück zu Mao oder gar zum Kaiserreich?

Chinesische Intellektuelle hatten in verschiedenen Epochen eine schwierige Rolle inne

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass Intellektuelle in China in verschiedenen Epochen eine schwierige Rolle innehatten. Als Gelehrte hatten sie gutwillige Berater zu sein für den Alleinherrscher, der keinen Dissens duldete. Dies fand nach der Gründung der VR China unter Mao Zedong die Steigerung in eine Totalität: Die Loyalität zum Kaiser, übertragen auf die Partei, später, wie in der Kulturrevolution, auf Mao, unterwarf jede Fachexpertise der Loyalität. Nicht einmal Schweigen war gestattet.

Zeitweise war Expertise sogar gefährlich: So wurden Millionen Ingenieure, Ärzte, Professoren aus sämtlichen Fachgebieten zur ideologischen Umerziehung aufs Land geschickt, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Angelernte Krankenschwestern, Mao-Bibel in der Hand, operierten, während erfahrene Chirurgen die Toiletten säuberten. Und auf dem OP-Tisch starben die Patienten. Derartige Szenen waren an der Tagesordnung.

Nach der Kulturrevolution besann sich die KP-Führung unter Deng Xiaoping für kurze Zeit. Sie startete eine Kampagne zur „Gedankenbefreiung“, um den dogmatischen Maoismus zu überwinden und intellektuellen Austausch zu ermöglichen. Wo bislang Ideologie das gesamte Alltagslaben bestimmt hatte, rückte nun der Dienst für das Vaterland in den Vordergrund. Um eingeschüchterte Intellektuelle zu Beiträgen zu ermutigen, wurden Expertisen aller Art nun hoch gewürdigt. 

„Experten sollen unser Land managen“, hieß es. Professoren wurden in Wohnungen der Politbüro-Oberen eingeladen, um diese „zu unterrichten“ über Wissenschaft. Ab Ende der 1990er Jahre versuchten auch Parteibosse verstärkt, sich mit akademischem Titel zu schmücken. Heute dürfen in den Lebensläufen von Anwärtern für hohe Kaderposten Angaben über eine universitäre Ausbildung nicht fehlen. Auch Xi Jinping trägt einen Jura-Doktortitel.

Trotz dieser neuen Wertschätzung für Intellektuelle blieb allerdings ein grundsätzliches Spannungsfeld bestehen, das aus dem absoluten Machtanspruch der KP-Führung resultiert. Denn auch „in wahrer Wissenschaft gilt nur eine Wahrheit“ – und diese kennt nur die Spitze der Partei. Die Zwangsjacke saß für Intellektuelle etwas lockerer: Ingenieure kamen nicht gleich ins Gefängnis, wenn ihre Einschätzungen zu politisch gewünschten Projekten von der offiziellen Linie abwichen. Juristen wurden nicht gleich in die Zwangsarbeit geschickt, wenn sie der Regierung missliebige Verdächtige verteidigten. 

Dennoch: Wer nicht „linientreu“ war, wurde benachteiligt. Ingenieure, die den gigantischen, die Umwelt belastenden Drei-Schluchten-Damm missbilligten, erhielten keine öffentlichen Aufträge mehr. Ab Anfang der 1990er Jahre wurde Anwälten, die parteipolitisch gesprochenen Urteilen zuwiderhandelten, ihre Lizenz zeitweilig entzogen. In „schweren“ Fällen auch für immer. Und heute sitzen manche selbst für lange Jahre im Gefängnis.

Eine gewisse Meinungsvielfalt gedieh in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends

Trotzdem nutzten viele Intellektuelle die entstandenen Freiräume und eine gewisse Meinungsvielfalt gedieh. Experten aus den Ingenieurwissenschaften wagten Kritik an Dämmen, Städtebau oder Eisenbahnprojekten. Auch Themen etwa der Erziehungswissenschaften wurden offener diskutiert: Ab 2006 gab es europäische Waldorf-Schulen auch in China, teils mit eigenem Curriculum. Bis Ende 2009 wurde an berühmten Universitäten auch das Christentum gelehrt. Hinzu kamen Soziologie, Geschichtswissenschaften und Philosophie: Nicht über Klassenkampf, sondern über Milieus wurde nun lebhaft diskutiert. 

In Online-Foren wurde sogar vermehrt die Ansicht geäußert, dass der antijapanische Krieg nicht allein von der KPC, sondern vor allem auch von Soldaten und Offizieren der gegnerischen Kuomintang gewonnen wurde – ein hochsensibles Politikum. 2002 und 2003 entspann sich eine Gelehrten-Debatte über den US-Philosophen Hayek und sein Werk „Der Weg in die Sklaverei“. Es ging u.a. um die im KPC-regierten China sensible Frage, welche Rolle der Staat im Leben Normalsterblicher spielen dürfe.

Für Aufregung sorgte Anfang 2018 das marxistische Lager, als seine Maximalforderung, das Privateigentum abzuschaffen, im Parteiorgan „Qiushi“ abgedruckt wurde. Xi Jinping musste auf Druck der Liberalen zehn Monate später zurückrudern und Privatunternehmern den Ehrenstatus zugestehen: „Ihr gehört zu unserer Familie“. Das Beispiel zeigt, wie von Intellektuellen befeuerte Debatten die Führung in Beijing auch unter Druck setzen konnten.

2012 wendete sich das Blatt

Spätestens seit Ende 2012, mit Xis Machtübernahme, wendete sich das Blatt: Die KP-Führung sah in der salonfähig gewordenen Meinungsvielfalt eine akute Gefahr für ihre Alleinherrschaft, die Gefahr von Spaltung und Untergang. Seitdem ist ideologische Verengung das Gebot der Stunde, engmaschige Zensur und drakonische Strafen drohen allen, die sich allzu kritisch äußern.

Das 2014 veröffentlichte „Umfassende Konzept der Staatssicherheit“ definiert elf Bereiche, von Ideologie, Finanzen, Ressourcen, Verteidigung bis zur Kultur, in denen kritische Meinungen geahndet werden können. Wie zu Mao-Zeiten werden Sozialwissenschaftler bei Abweichung von der Parteilinie verdächtigt, vom feindlichen Westen „Punkt zu Punkt gesteuert“ zu sein. Im schlimmsten Fall kommt dies dem Hochverrat gleich. 

2016 wurde das Portal „Consensus Web“ (gongshiwang, www.21ccom.net) geschlossen, ein Online-Magazin mit Sitz in Peking, aber Servern auch in Australien. Das Magazin hatte konträre Positionen veröffentlicht, um intellektuelle Debatten anzuregen. 2020 widerfuhr dem liberalen Online-Magazin „Yanhuang Chunqiu“ dasselbe Schicksal.

Der Umgang mit Dissens eine enorme Herausforderung für die KPC

Für die KPC bleibt der Umgang mit Dissens eine enorme Herausforderung: Wie die Debatte um die Rolle von Privatunternehmen 2018 zeigte, kann die Parteispitze auch im Interesse ihrer Herrschaftskonsolidierung die Meinungsvielfalt nicht gänzlich unterdrücken. Ohne den ideologisch unkorrekten Privatsektor wüchse die Massenarbeitslosigkeit mit jedem Tage schneller. Statistisch betrachtet schafft die Privatwirtschaft Chinas 90 Prozent aller neuen Arbeitsplätze.

Auch aktuelle Spannungen um Sanktionen gegen westliche Akteure zeigen das Dilemma: Mitte März verteidigte das Außenministerium in Peking noch Boykott-Aktionen nationalistisch gesinnter Chinesen gegen ausländische Konzerne wie den Textilhändler H&M. Eine Woche später mahnte Hu Xijin, Chefredakteur des nationalistischen Boulevard-Parteiorgans „Global Times“, mit derartig stupiden Aktionen schade man nur noch mehr dem Vaterland. 

In den sozialen Medien gibt es in China durchaus eine gewisse Meinungsvielfalt: Mao wird bis heute als der größte Führer gefeiert. Ebenso aber auch Marschall Lin Biao, der versucht haben soll, diesen umzubringen. Die allgegenwärtigen Loblieder auf Xi Jinping lassen im chinesischen Cyberspace so manchen aufseufzen: „Wir sehnen uns nach unsrem Führer Hu Jintao“, kommentieren sie. Hu ist Xis Vorgänger, dem dieser vorwarf, gegen die drohende Machterosion der KPC zu lasch vorgegangen zu sein. Auf „Jinri Toutiao“ (Schlagzeilen von heute), Chinas größten Social-Media-Portal mit über 200 Millionen Abonnenten, blieben diese Postings wochenlang ungelöscht. Es gibt also noch Raum für Debatten in China, auch wenn dieser heute sehr klein erscheinen mag. 

Über den Autor:

Shi Ming ist freier Journalist. Er erstellt Beiträge für ARD, ZDF, Deutschlandfunk und schreibt für Printmedien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Le Monde diplomatique und Cicero.

Die in diesem Artikel dargelegten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht notwendigerweise die des Mercator Institute for  China Studies (MERICS) wider.