Tsai Ing-wen als Präsidentin Taiwans wiedergewählt

Lob aus dem Westen, Kritik aus China: Tsai Ing-wen als Präsidentin Taiwans wiedergewählt

Der überragende Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen am 11. Januar ist in westlichen Ländern als Votum für Demokratie und liberale Werte begrüßt worden. Der Urnengang wurde zudem als klares Votum gegen das von der Volksrepublik China propagierte Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ gewertet. Die parteistaatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hingegen bewertete Tsais Wahlsieg als Resultat „schmutziger Taktiken“. Sie habe sich durch Betrug, Unterdrückung und Einschüchterung Stimmen beschafft.

„Westliche (äußere) politische Kräfte“, insbesondere aus den USA, hätten auf die Wahl Einfluss genommen, um eine Annäherung zwischen Taiwan und China zu hintertreiben. Tsai wurde mit der Rekordzahl von acht Millionen Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Ihre Partei, die DPP, gewann zudem eine Mehrheit im Legislativ-Yuan, dem taiwanischen Parlament. Der Sieg gelang trotz des erheblichen Drucks, den China im Wahlkampf ausgeübt hatte – oder vielleicht gerade deswegen.

Seit Tsai zum ersten Mal ins Amt gewählt wurde, hat die Regierung in Beijing mit verschiedenen Strategien versucht, ihrem Ziel einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland näherzukommen. Sie kappte bestehende direkte Gesprächskanäle zur taiwanischen Regierung und trieb die internationale Isolation Taiwans voran. Taiwanische Unternehmen in China sahen sich verstärktem Druck ausgesetzt. Vor einem Jahr drohte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Rede indirekt sogar mit dem Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan. Zugleich allerdings bemühte sich Beijing doch wieder um Annäherung an taiwanische Bürger und Unternehmen, um die engen beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden.

Das Wahlergebnis zeigt, dass weder der harte Kurs noch eine Annäherung bei den taiwanischen Wählern verfangen haben. Angesichts der Reaktion Chinas auf die Protestbewegung in Hongkong scheint das Vertrauen in die Annäherungsversuche des großen Nachbarn gering. Größere Änderungen von Chinas Politik gegenüber Taiwan sind auch nach der Wiederwahl Tsais nicht zu erwarten. Die Präsidentin tritt für eine Beibehaltung des Status Quo ein, nach dem Taiwan faktisch unabhängig von China ist. An diesen Kurs dürfte sie festhalten und keine weiteren Schritte in Richtung einer Unabhängigkeitserklärung unternehmen, auch wenn sich das in Taiwan einige wünschen.

Die Beziehungen zur Volksrepublik waren zwar das vorherrschende Thema im Wahlkampf, doch von Tsai wird nun vor allem erwartet, wirtschafts- und sozialpolitische Probleme anzugehen. Weitere Konflikte mit China sind allerdings absehbar: In einer Pressekonferenz nach ihrem Wahlsieg kündigte Tsai an, sich für eine stärkere Rolle Taiwans in internationalen Organisationen einzusetzen. Von Beijing wird das klar abgelehnt.

„Der Konflikt zwischen Taiwan und China wird auch nach dieser Wahl weiter schwelen, größere Spannungen sind zu erwarten. Jede Regierung in Europa muss sich überlegen, wie sie auf Chinas anhaltende Versuche reagiert, Taiwan international zu isolieren.“ Mareike Ohlberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm Politik, Gesellschaft und Medien am MERICS.

Die Spannungen zwischen USA und Iran stellen China vor diplomatisches Dilemma

Die jüngste Eskalation zwischen dem Iran und den USA stellt die chinesische Außenpolitik, die immer auch stark von Handelsinteressen geprägt ist, vor ein Dilemma: Beijing warf Washington nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani zwar vor, seine militärische Macht missbraucht zu haben, verzichtete zugleich aber auf klare Gesten der Unterstützung für den Iran.

Nach dem US-Drohnenangriff auf Soleimani und seine Entourage am 3. Januar hatte China sich an Russland und Frankreich gewandt – beide sind ebenfalls Ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Beijing betonte die Verantwortung des Trios, konstruktiv für den Erhalt des Friedens zu arbeiten. In chinesischen parteistaatlichen Medien wurden Vorschläge laut, dass sich China als Mediator einbringen solle, um seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern.

Die passive Haltung der chinesischen Führung in der Krise zwischen den USA und dem Iran führt die Grenzen der chinesischen Geopolitik deutlich vor Augen: China möchte einerseits den Iran unterstützen, um ihn als wichtigen Öllieferanten zu halten und das ohnehin ins Wanken geratene Atomabkommen mit dem Iran, das Beijing mit ausgehandelt hatte, nicht noch weiter zu gefährden. Zugleich will China stärkere Irritationen im Verhältnis mit den USA vermeiden, um eine Lösung des Handelsstreits nicht zu gefährden. Dieser droht, Chinas Wirtschaft zunehmend in Mitleidenschaft zu ziehen.

Kurz gemeldet

• Menschenrechte – Human Rights Watch kritisiert chinesisches Überwachungssystem
• Myanmar – Xi Jinping-Besuch 70 Jahre nach Beziehungsaufnahme soll Verhältnis bekräftigen
• Afrika – Chinas Außenminister Wang Yi beendet jährlichen Besuch
• Osteuropa-Beziehungen – Aufwertung des 17+1-Formats durch Xi als Gastgeber

Rechtsreformen verbessern formellen Schutz der Freiheit der Person

China hat Schritte eingeleitet, um die Rechtslage näher an das in der Verfassung garantierte Recht der Bürger auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung zu bringen. Diese formalen Verbesserungen stehen in starkem Kontrast zu dem Vorgehen der chinesischen Führung in Xinjiang, wo Angehörige ethnischer Minderheiten im Rahmen verordneter Umerziehungsmaßnahmen der Freiheit beraubt werden. 

In Reaktion auf Kritik aus dem In- und Ausland hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 28. Dezember zwei wichtige Entscheidungen zum besseren Schutz des Rechts auf Freiheit der Person getroffen. Die Abschaffung der Regeln zur „Verwahrung und Erziehung“ sowie die Verabschiedung des Gesetzes zum Strafvollzug und zur Resozialisierung am Wohnort sind beide zum 1. Januar in Kraft getreten. Sie zielen darauf ab, dass künftig weniger Gefängnis- und Haftstrafen verhängt werden.

Die UN hatte wiederholt angemahnt, Inhaftierung und andere Formen von Freiheitsentzug zu reduzieren, weil sie sich negativ auf die Rückfallwahrscheinlichkeit und die Resozialisierung auswirken. Chinesische Rechtsexperten hatten sich ebenso für eine Reform ausgesprochen. Die parteistaatliche Volkszeitung pries die Abschaffung als Fortschritt für die Verfahrensgerechtigkeit.

Kurz gemeldet

• Spionageverdacht – ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll im Auftrag Chinas spioniert haben
• Schulbildung – Chinas Bildungsministerium verbietet ausländische Lehrwerke
• Unter Kontrolle – Geistliche werden künftig der Kontrolle der KPC unterstellt
• Einreise verwehrt – Chef von Human Rights Watch kann nicht nach Hongkong
• Neues Virus – 41 Personen in China und je 1 in Thailand und Japan mit Lungenkrankheit infiziert

USA und China unterzeichnen Handelsabkommen: Differenzen bleiben

Nach einem fast zwei Jahren andauernden Handelsstreit haben die USA und China einen ersten Schritt getan, um den Konflikt beizulegen – die Beziehungen der beiden Staaten bleiben aber angespannt. Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He und US-Präsident Donald Trump unterzeichneten das sogenannte Phase-Eins-Abkommens in Washington. Beide Seiten einigten sich auf die Teilreduzierung der Zölle auf chinesische Importe. Auch verpflichtete sich China, basierend auf dem Volumen von 2017 zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu kaufen.  

Washington und Beijing ließen sich in der ersten Phase des Abkommens auf Konzessionen ein: Die US-Regierung legte ihre Forderungen bezüglich der Abschaffung chinesischer staatlicher Subventionen und der Bekämpfung von Cyberdiebstahl vorerst auf Eis. Beijing musste nicht nur hinnehmen, dass die bereits von USA erhobenen Zölle größtenteils in Kraft bleiben. Die USA behalten sich auch vor, im Falle von Rückschritten bei künftigen Verhandlungen bereits abgeschaffte Zölle wieder einzuführen. Erhebliche Differenzen bleiben somit bestehen; sie sollen in einem zweiten Abkommen behoben werden, für das aber noch keine zeitlichen Planungen existieren. 

Es stellt sich nun die Frage, ob das Abkommen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Importquoten steht und ob es in dieser Form umsetzbar ist. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die darin vereinbarten Mechanismen effizient genug sind, China zur Einhaltung seiner Zusagen bezüglich des Schutzes intellektuellen Eigentums, der weiteren Öffnung des Finanzsektors und des Verzichts auf Währungsmanipulationen zu bewegen. 

Chinesische Staatsmedien beschrieben das Abkommen als Gewinn für beide Seiten und betonten, die meisten Zugeständnisse Chinas seien ohnehin schon lange Teil der Reform- und Öffnungspläne der Regierung. Vize-Regierungschef Liu betonte vor Journalisten, auch Chinas andere Handelspartner würden von den Zusagen zum Schutz intellektuellen Eigentums, zur Vermeidung ungewollten Technologietransfers oder zur Öffnung des Finanzmarkts profitieren. 

"Die Vereinbarung verhindert zumindest eine unmittelbare Eskalation. Die Tragweite des Deals wird sich allerdings erst im Laufe des Jahres zeigen, wenn es um die eigentliche Umsetzung geht." Max Zenglein, Leiter des Programms Wirtschaft am MERICS. 

Kurz gemeldet

• Deutsche Exporteure – VDMA fordert fairen Handel mit China 
• Elektroautos – China plant keine größeren Subventionskürzungen in diesem Jahr 
• Computer-Chip-Hersteller – USA versuchen, Niederlande von Verkauf an China abzuhalten 

Loyalität first: Luo Huining wird Chinas neuer Vertreter in Hongkong

Eigentlich bereitete sich Luo Huining (骆惠宁) schon auf den Ausstieg aus dem Kaderleben vor: Nach erfolgreichen Arbeitsjahren als Provinzgouverneur und Parteisekretär von Qinghai und Shanxi wurde der 65-Jährige Ende vergangenen Jahres zum stellvertretenden Leiter der Finanz- und Wirtschaftskommission des Nationalen Volkskongresses ernannt. Ein prestigeträchtiger und komfortabler Posten, der in der Regel als Vorstufe für die Verabschiedung eines verdienstvollen Funktionärs in den Ruhestand gilt.

Doch für Luo kam alles ganz anders: Zur Überraschung vieler Beobachter der chinesischen Innenpolitik entsandte die Führung in Beijing den promovierten Volkswirt in die seit Monaten von politischen Unruhen erschütterte Sonderverwaltungszone Hongkong. Seit Januar leitet er als Nachfolger des glücklosen und umstrittenen Wang Zhimin das Verbindungsbüro Chinas in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole.

Es ist höchst ungewöhnlich für die Personalpolitik in der chinesischen Nomenklatura, dass ein verdienter Kader aus dem Vorruhestand wieder auf einen derart anspruchsvollen Posten zurückgeholt wird. Die chinesische Führung setzt offenbar große Hoffnungen auf Luo, der seine Karriere einst in der Agrarprovinz Anhui begann und sich stets als loyaler Parteigänger bewiesen hat. Luo hat substanzielle Erfolge vorzuweisen: In Shanxi zum Beispiel gelang es ihm, erfolgreich gegen die weitverbreitete Korruption in der staatlichen Kohleindustrie vorzugehen und dennoch das Wachstum der Provinz stabil zu halten.

Das Auflösen komplizierter regionaler Interessenkonflikte gilt als eine Spezialität des 1954 in Zhejiang geborenen Luo. Diese Fähigkeit soll der treue Anhänger von Staats- und Parteichef Xi Jinping nun in Hongkong einbringen. Die Führung in Beijing sucht seit Monaten erfolglos nach einer Strategie, um die anhaltenden Proteste zu beruhigen. Zuletzt wurde sie gar von dem Wahlsieg der pro-demokratischen Parteien bei den Lokalwahlen völlig überrascht und ließ mit einer koordinierten Reaktion tagelang auf sich warten. Die Schuld an dieser Peinlichkeit wird auch Luos Vorgänger angelastet.

Luo bringt für den schwierigen Posten auch eine weitere Voraussetzung mit, die aus Sicht Beijings ideal ist: Er verfügt in Hongkong über keinerlei Verbindungen in lokale Interessengruppen und Netzwerke und wird, so hofft offenbar die chinesische Führung, neutral und prompt über die Vorgänge und Stimmungen in der Stadt Bericht erstatten. Die Hongkonger Bevölkerung wiederum wird die Personalie vielleicht nicht zu sehr in Rage versetzen, was Beijing Zeit für die Suche nach Lösungen geben dürfte: Denn Luo wird nicht ewig bleiben, die Rente wartet.