Die Partei führt alles

Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, der in wenigen Tagen gefeiert wird, pocht die Kommunistische Partei auf ihren Führungsanspruch wie nie zuvor seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik. Seit mehr als sechs Jahren führt Xi Jinping als Staats- und Parteichef die Geschicke Chinas. Seine Regierung hat tiefgreifende Reformen eingeleitet, um die Macht der KPC zu festigen. Nicht nur hat Xi die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben und die Entscheidungsprozesse strenger von oben nach unten ausgerichtet. Er beendet auch die Trennung von Staat und Partei und führt beide institutionell wieder eng zusammen.

Im neuen MERICS China Monitor “Die Partei führt alles – Chinas Regierungssystem in Xi Jinpings Neuer Ära“ analysieren Nis Grünberg und Katja Drinhausen, wie Chinas Regierungsmodell umstrukturiert, Entscheidungsprozesse neu gestaltet und Regeln wie Ideologie der KPC im Rechtssystem verankert werden. Chinas kommunistische Führung greift durch diese Umgestaltungen immer tiefer in Chinas gesellschaftliche Prozesse ein. „Xis Regierung sorgt dafür, dass das Rechtssystem und politisch-juristische Organe die Machtansprüche der KPC stützen“, schreiben die Autoren.

Die Zentralisierung der Macht birgt auch Gefahren, denn es entsteht eine übergroße Abhängigkeit von wenigen mächtigen Akteuren auf der oberen Ebene der politischen Hierarchie Chinas. Offen ist auch, ob Xis Integration von Staat und Partei effektiver ist, denn es ist zeitaufwendig, alle Amtsträger auf Parteilinie zu bringen und dafür zu sorgen, dass diese auch eingehalten wird. Auch das Risiko einer politischen Fehlsteuerung und gesellschaftlichen Gegenreaktion steigt, wenn Beamte von oben verordnete Politik nur umsetzen, ohne deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

Sie können den neuen MERICS China Monitor “Die Partei führt alles – Chinas Regierungssystem in Xi Jinpings Neuer Ära“ online lesen oder hier als PDF herunterladen: