China und die COP28

Die UN-Klimakonferenz, auch als COP bekannt, beginnt heute am 30. November in Dubai und endet am 12. Dezember. Zum 28. Mal werden die Staats- und Regierungschefs von 197 Ländern und der Europäischen Union unter anderem darüber beraten, wie eine rasche Energiewende – weg von fossilen Brennstoffen und hin zu Erneuerbaren – erreicht werden kann, wie die CO₂-Emissionen bis 2030 deutlich reduziert werden können und wie der multilaterale Fonds gestaltet werden kann, der den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der durch die Klimakrise verursachten Schäden und Verluste helfen soll. Auch China wird als einer der einflussreichsten Akteure der Klimapolitik an der COP28 teilnehmen. MERICS Lead Analyst Nis Grünberg kommentiert die chinesische Klimapolitik und die Rolle Chinas bei der Bewältigung des Klimawandels:

Wo steht China bei seinen Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen?

Mit rund 26 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen im Jahr 2022 ist China zum größten Emittenten der Welt geworden. 2021 kündigte Partei- und Staatschef Xi Jinping an, dass der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen ab 2030 zurückgehen und China bis 2060 CO2-neutral sein soll. Dieses Ziel in nur drei Jahrzehnten zu erreichen, ist äußerst ambitioniert. Die meisten europäischen Volkswirtschaften erreichten den Höhepunkt der CO2-Emissionen in den 1990er Jahren und streben die CO2-Neutralität bis 2050 an. Auch China hat noch einen langen Weg vor sich. 

Die diesjährige COP muss sich mit den viel zu langsamen Fortschritten bei der weltweiten Emissionsreduzierung befassen. Chinas aktueller Kurs und der Bau neuer Kohlekraftwerke im Land reichen nicht aus, um die globale Erwärmung auf 1,5° Celsius zu begrenzen. Andererseits ist China bei der Einführung von erneuerbaren Energien und sauberen Technologien weltweit führend. Allein in diesem Jahr wird China voraussichtlich mehr als 300 Gigawatt an Wind- und Solarenergie installieren, mehr als der Rest der Welt zusammen.

Wie positioniert sich China im Vorfeld der COP28, und was erwartet Beijing von der Konferenz?

China besteht darauf, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels bei den entwickelten Volkswirtschaften liegt, die historisch gesehen immer noch den größten Kohlenstoff-Fußabdruck haben – obwohl China auch in dieser Berechnung schnell aufholt. China präsentiert sich als aufstrebende Volkswirtschaft und will sich damit Zeit verschaffen, um keine kostspielige Verantwortung übernehmen zu müssen. 

China, das sich als Sprachrohr der Entwicklungsländer positioniert, behauptet seit langem, dass es jeder Nation zusteht, eine differenzierte Klimapolitik ohne Einmischung anderer festzulegen. Beijing besteht darauf, dass die spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder (etwa das Energiesystem, Bruttoinlandsprodukt und weitere Faktoren) berücksichtigt werden sollten, bevor Forderungen an diese Länder gestellt werden. 

Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden einigten sich bei ihrem jüngsten Treffen auf eine Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien. Keines der beiden Länder hat sich jedoch auf quantitative Ziele im eigenen Land festgelegt. China fördert jedoch bereits eine starke Industrie für saubere Technologien, und es ist zu erwarten, dass sich diese Bemühungen auszahlen werden.

Was sind die roten Linien Chinas auf der Konferenz?

Chinas Klimapolitik ist mit seiner Außenpolitik und seiner Auffassung von Energiesicherheit und Geopolitik verbunden. Auf der COP muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Druck auf China – und andere Länder - mehr zu tun, um das 1,5/2,0-Grad-Ziel nicht zu verfehlen, und der gleichzeitigen Erarbeitung eines versöhnlichen Abkommens, auf das sich China, die USA, europäische Akteure und Entwicklungsländer einigen können. Die Festlegung einer Frist für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe kommt für China nicht in Frage. Es wird darauf bestehen, dass die Industrieländer die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels tragen, einschließlich der Finanzierung von Verlusten und Schäden. Mechanismen wie der Fonds für Schäden und Verluste, der von Akteuren verwaltet wird, die China als vom Westen kontrolliert ansieht (darunter die Weltbank), werden schwer zu verhandeln sein.

Welche Bedeutung misst Xi der Klimapolitik noch bei?

Mit der Ankündigung der Ziele für 2030 und 2060 hat Xi die Klimapolitik (und die Dekarbonisierung im Allgemeinen) zu einer der obersten Prioritäten gemacht. Sicherheit und innere Stabilität sind und bleiben jedoch sein wichtigstes Anliegen. Beijings Streben nach technologischer Unabhängigkeit wird saubere Technologien und erneuerbare Energien langfristig vorantreiben, da sie Lösungen für Energiesicherheit und Eigenständigkeit versprechen und als wichtiger Motor für Chinas exportorientierten Produktionssektor gelten. Doch vorerst wird Beijing daran festhalten, dass das Tempo der Klimaschutzmaßnahmen und der Dekarbonisierung von nationalen Bedürfnissen wie Energiesicherheit und sozioökonomischer Stabilität abhängt. Die Verhandlungsführer auf der COP werden nicht viel Spielraum haben, davon abzuweichen.

Was bedeutet das Ausscheiden von Xie Zhenhua für die Verhandlungen mit China auf der COP? 

Der chinesische Klimapolitiker und Diplomat Xie Zhenhua ist ein einzigartig vernetzter und erfahrener Beamter, der das chinesische Verhandlungsteam bald verlassen wird. Xie war jahrzehntelang eine Schlüsselfigur in Chinas Umwelt- und Klimabehörden und hinterlässt große Fußstapfen, die es zu füllen gilt. Allerdings war auch Xies Verhandlungsspielraum durch Anweisungen auf höchster Ebene vorgegeben. Sein Nachfolger, Liu Zhenmin, ebenfalls ein erfahrener Verhandlungsführer im UN-System, wird nicht mehr oder weniger Autorität oder Verhandlungsspielraum für die Inhalte der chinesischen Politik bekommen. Es wird einige Zeit dauern, bis Liu sich in der Klimagemeinschaft einen Namen gemacht hat.