Antony Blinken and Josep Borrell
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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
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Sanktionen + China-Russland-Beziehungen + Finanzreformen

Die chinesische Regierung hat scharf auf die Verhängung von Sanktionen seitens der EU und gleichgesinnten Partnern reagiert. Der Vorstoß aus Europa und Nordamerika war eine koordinierte Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in China.

Am 22. März hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt und dabei vom neuen Sanktionsmechanismus der EU Gebrauch gemacht. Dieser Schritt war mit den USA, Großbritannien und Kanada abgestimmt. Washington, London und Ottawa haben kurz nach der EU ähnliche Strafmaßnahmen verhängt. Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben sich westliche Länder zum Vorgehen gegenüber China abgestimmt.

Die Europäische Union hat die Konfrontation mit Beijing lange gemieden und die kooperativen Aspekte der Beziehungen mit China betont, auch wenn sich die Position der EU in den vergangenen Jahren gewandelt hat. Die Sanktionen gegen China waren sorgfältig abgewogen. Beispielsweise wurden der Parteichef von Xinjiang und führende Beamte in der Region von Sanktionen ausgenommen. Allerdings ist es das erste Mal seit der Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, dass die EU zu Sanktionen gegen China greift.

Beijing reagierte unverzüglich und verkündete Strafmaßnahmen gegen zehn Individuen und vier Organisationen aus der EU, denen vorgeworfen wird, dass sie „Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft schaden und auf bösartige Weise Lügen und Falschinformationen verbreiten“. Die Logik von Chinas asymmetrischer Eskalation zielt auf Abschreckung. Sie soll auch eine engere Koordination der EU mit den USA und anderen Partnern erschweren. Doch die offensive Strategie könnte europäische Akteure nun im Gegenteil dazu bewegen, Risiken und der eigenen Verwundbarkeit im Verhältnis zu China mehr Aufmerksamkeit zu schenken und verstärkt auf internationale Koalitionen in der Chinapolitik zu setzen.

Es bleibt abzuwarten, wie Europa auf die von Beijing verhängten Strafmaßnahmen reagiert und ob weitere Individuen und Organisationen in Großbritannien, Kanada oder den USA mit Sanktionen belegt werden. Brüssel könnte erwägen, sich mit diesen Ländern zu einer Antwort auf Beijings Vorgehen abzustimmen. Chinas scharfe Reaktion hat die Beziehungen der EU zu Beijing und die transatlantische Abstimmung darüber jedenfalls zu einer Priorität von US-Außenminister Antony Blinkens Besuch in Brüssel diese Woche gemacht, wo dieser sich mit Vertretern von EU, NATO und der belgischen Regierung traf. Am 24. März verkündeten der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell und Blinken die Eröffnung eines transatlantischen Dialogmechanismus zu China. Laut Borrell zählen Reziprozität, Resilienz, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Multilateralismus und der Klimawandel zu den Themen des Dialogs.

Brüssel war die letzte Station von Blinkens Reise in verbündete Staaten, die am 12. März mit Besuchen in Japan und Südkorea begann. In Alaska traf er sich zudem mit einer von Chinas obersten Diplomaten Yang Jiechi und Wang Yi angeführten Delegation. Nach einem schwierigen Start berichteten beide Seiten von einem Austausch über substanzielle Fragen, darunter die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie, Taiwan und Hongkong.  Dennoch legten die Gespräche auch die tiefen Spannungen zwischen den beiden Ländern offen.

MERICS-Analyse: „Das Treffen der chinesischen und US-amerikanischen Delegationen in Anchorage hat gezeigt, dass die USA unter Präsident Joe Biden die Linie Donald Trumps gegenüber Beijing weitgehend fortsetzt, dabei jedoch stärker auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern setzt. Die Asien- und Europareisen von US-Außenminister Blinken sind ein Versuch der Biden-Administration, jene Bündnisse wiederzubeleben, die unter der Trump-Regierung geschwächt wurden und eine Koalition aufzubauen, die sich in der internationalen Arena gegenüber China positioniert. Die Abstimmung der USA, EU, Großbritanniens und Kanadas bei den Sanktionen ist ein starkes Signal in diese Richtung.“ Matt Ferchen, Forschungsleiter Global China bei MERICS.

Medienberichte und Quellen:

China und Russland bekräftigen enge Beziehungen

Die Fakten: Inmitten erhöhter Spannungen zwischen China und dem Westen scheinen sich Beijing und Moskau einander anzunähern. In einem Interview mit chinesischen Medien vor seinem zweitägigen Besuch in China Anfang dieser Woche betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow das gemeinsame Interesse der beiden Länder an der Schaffung einer multipolaren Weltordnung. Die westlichen Länder würden – angeführt von den Vereinigten Staaten – den Aufbau dieser Ordnung behindern, so Lawrow. Am Dienstag gaben Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ein Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrates zu "globalen politischen Turbulenzen" forderten.

Der Blick nach vorn:  Lawrow sprach sich für eine Zusammenarbeit mit China im Technologie-Bereich aus, um technologisch unabhängig zu werden. Außerdem wolle man sich besser gegen US-Sanktionen wappnen, etwa durch eine Abkehr von westlichen internationalen Zahlungssystemen und der Stärkung der chinesischen Währung gegenüber dem US-Dollar.

MERICS-Analyse: "Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China basiert auf einer gegenseitigen Ablehnung einer Hegemonie der USA. Da sich die Bruchlinien zwischen China und dem Westen vertiefen, sind die russischen Bestrebungen nach technologischer Unabhängigkeit und Unterstützung der Internationalisierung des Yuan im Interesse Beijings.“ MERICS-Experte Jacob Mardell.

Medienberichte und Quellen:

Finanzreformen stellen Weichen für kontrollierte Liberalisierung

Die Fakten: Mitte März gab es einige Anzeichen dafür, dass Chinas Finanzreformen nun vorankommen. So gab zum Beispiel die HNA-Gruppe (Flugzeugvermietung, Logistik, Tourismus) Details zu Umstrukturierungen bekannt, nach denen sie nach strategischen Investoren für ihre Fluggesellschaftsanteile sucht und für ihr Flughafengeschäft um staatliches Kapital gebeten hat. Zudem soll es allen Investoren möglich sein, sich an der Finanzierung der Einzelhandelsaktivitäten von HNA zu beteiligen.

Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsicht (CBIRC) hob die letzte Obergrenze für ausländische Investitionen in Versicherungs-Joint-Ventures auf. Außerdem startete die chinesische Zentralbank (PBoC) ein Pilotprogramm, das es ausländischen multinationalen Unternehmen ermöglicht, Geldmittel freier in und aus China zu bewegen. Zugleich wurden Rekordstrafen gegen Finanzinstitute verhängt, die im Schattenbanksektor und in der nicht registrierten Immobilienfinanzierung aktiv sind. Lokale Banken wurden Überprüfungen unterzogen.

Auf den Finanzmärkten setzte sich die Marktbereinigung von überschuldeten Unternehmen fort: Es gab weitere Ausfälle von Anleihen, während die Finanzierungskosten stiegen – insbesondere für Immobilienentwickler, traditionelle Industrien (einschließlich staatlicher Unternehmen) und Finanzprodukte der lokalen Regierung. Die Zentralbank hat die Liquidität trotz dieser Entwicklungen geringgehalten.  

Der Blick nach vorn: Das alles sind positive Anzeichen für den Wunsch Beijings, den Finanzsektor und die Finanzmärkte des Landes mit einer Mischung aus Marktliberalisierung und starker politischer Führung zu reformieren. China will so eine moderne Marktwirtschaft sozialistischer Prägung entwickeln. Ziel ist es, das Kapital stärker in von Beijing definierte Wachstumstreiber wie Start-ups, technologieintensive Sektoren und „neue Infrastruktur“ zu lenken – weg von spekulativen Investitionsfeldern wie Immobilien. Jetzt da sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt und die ehrgeizigen Ziele der Entwicklung einer modernen, sozialistischen Marktwirtschaft konkreter werden, steht die eigentliche Bewährungsprobe für China erst bevor.

MERICS-Analyse: "Da in vielen Bereichen die Normalität zurückkehrt, sind Chinas Finanzreformen aus der Zeit vor der Covid-19-Krise wieder auf Kurs, das zeigen die jüngsten Pläne. Trotz dieser neuen Maßnahmen und Ankündigungen sind jedoch immer noch viele veraltete Mechanismen im Spiel, wie etwa quantitative Ziele für die Bankfinanzierung privater Unternehmen oder der nur kosmetische Rückgang toxischer Kredite in den meisten Provinzen im vergangenen Jahr", sagt François Chimits, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS.

Medienberichte und Quellen:

Verfahren für Kanadier im Spionage-Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

Die Fakten: Vor wenigen Tagen haben die Gerichtsverfahren gegen die Kanadier Michael Spavor und Michael Kovrig begonnen. Dabei wurde den beiden diplomatische Unterstützung verweigert, auch Medienvertreter waren von den Anhörungen ausgeschlossen.  Spavor, ein Unternehmensberater, und Kovrig, ein ehemaliger Diplomat, der für die International Crisis Group arbeitete, wurden 2018 in China festgenommen. Seitdem sind die beiden in Haft und haben keinen Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten. Beijing argumentiert, die geschlossenen Gerichtsverhandlungen stünden deswegen im Einklang mit chinesischem Recht, da es in beiden Fällen um Staatsgeheimnisse gehe. Der Prozess gegen Spavor hatte am 19. März in der nordchinesischen Stadt Dandong begonnen, das Gerichtsverfahren gegen Kovrig am 22. März in Beijing.

Offizielle chinesische Erklärungen und parteistaatliche Medien haben von Anfang an einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung der Kanadier und der Verhaftung von Meng Wanzhou in Vancouver wenige Tage zuvor hergestellt. Sie ist die Tochter des Huawei-Gründers und CEO Ren Zhengfei und steht seit 2018 in Kanada unter Hausarrest. Die Vereinigten Staaten werfen ihr Bankbetrug in Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor und fordern ihre Auslieferung.

Der Blick nach vorn: Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, es ist jedoch wahrscheinlich, dass die beiden Gerichte nicht lange brauchen werden, um ein Urteil zu fällen. In Anbetracht der Verurteilungsrate von 99 Prozent in chinesischen Gerichten und der politischen Natur des Falles scheint ein Schuldspruch sehr wahrscheinlich.

MERICS-Analyse: Dass den beiden Angeklagten die konsularische Unterstützung verweigert wird, ist ein außergewöhnlicher Schritt und steht nicht im Einklang mit Beijings Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen. Die Hoffnung, dass ein Abschluss der Verfahren die Tür für Verhandlungen über eine Entlassung öffnen könnte, könnte sich als kurzlebig erweisen, da sich die Beziehungen nach den auch von Kanada verhängten Sanktionen gegen Beijing weiter verschlechtern dürften. Im Gegenteil – die chinesische Führung könnte die Gerichtsentscheidungen nutzen wollen, um angesichts des diplomatischen Drucks aus den USA und Kanada Stärke, Unabhängigkeit und Souveränität zu demonstrieren.

Medienberichte und Quellen:

METRIX

300.000

China hat zugesagt, 300.000 Covid-19 Impfstoff-Dosen von chinesischen Herstellern an UN-Friedenstruppen zu spenden. Laut einem Bericht der parteistaatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sollen priorisiert Friedenstruppen in Afrika beliefert werden. Dies sei laut Pressemitteilung der chinesischen UN-Mission ein weiterer Schritt, um chinesische Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. China hat mehr als 53 Ländern Unterstützung bei Impfstoffen zugesagt. Beim Großteil chinesischer Impfstofflieferungen ins Ausland handelt es sich jedoch nicht um Spenden, sondern um Exporte. Zu den wichtigsten Kunden zählen Serbien, Pakistan, Brasilien, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Angesichts der weltweiten Knappheit an Impfstoffen sind diese zu einem wichtigen diplomatischen Werkzeug Beijings geworden.

Mehr zum Thema: In der Kurzanalyse „Chinas Impfstoff-Diplomatie gewinnt an geopolitischer Bedeutung“ untersucht Jacob Mardell Chinas internationale Gesundheits-Politik.

REZENSION: Das Land der großen Zahlen, von Te-Ping Chen

Eine Familie weigert sich, ihr verfallenes Haus auf einem Schutthaufen zu verlassen. Eine Frau verliert sich im Chaos der Großstadt und befreit sich so von den Misshandlungen ihres Freundes. Ein Bauer träumt davon, ein Flugzeug zu bauen, um den örtlichen Parteisekretär zu beeindrucken.

Te-Ping Chens Kurzgeschichten sind durchdrungen von Mitgefühl, Zärtlichkeit und Widerstandskraft. Die Autorin versteht es, die Sehnsüchte, Fehler und Sünden der Menschen facettenreich zu beschreiben. Mit Urteilen hält sich Chen dabei zurück. In einer leisen, aber kraftvollen Prosa zeichnet sie die Porträts von gewöhnlichen Menschen. Dabei entführt Chen ihre Leser in das Leben der einzelnen Figuren. Weltliches und Übernatürliches, Liebe und Gewalt, Hingabe und Kampf lösen sich in den Geschichten ihrer Protagonisten ab.

Auf diese Weise zeigt die Autorin und Journalistin ihr Verständnis der chinesischen Gesellschaft, aber auch der chinesischen Diaspora. Stilistisch bewegt sie sich zwischen Realismus, magischem Realismus, Satire und Tragödie.

Es entsteht ein komplexes Puzzle unterschiedlicher menschlicher Erfahrungen in einem sich schnell wandelnden Land, in dem jeder auf seine Weise um ein besseres Leben und einen Sinn kämpft. Ein langweiliger Regierungsjob, riskante Börsenwetten, professionelle Videospiele, politischer Aktivismus, ein neues Leben in Amerika oder einfach nur die Zufriedenheit mit der materiellen Sicherheit, die ein autoritärer Staat mitunter bieten kann. China ist in der Tat ein Land der großen Zahlen. Ein Land, dessen nächstes Wachstumsziel und eine immer einflussreichere autoritäre Regierung im Westen für Schlagzeilen sorgen, während seine Menschen allzu oft ignoriert oder missverstanden werden.

Das macht Chens Debüt zu einem umso aufschlussreicheren und wichtigen Buch. Es versammelt Stimmen und Gesichter, die es verdienen, als das gesehen und gehört zu werden, was sie sind, jenseits der von außen auferlegten Projektionen und Erwartungen. In einer Zeit, in der vereinfachende Erzählungen über China und seine schiere Größe oft den öffentlichen Diskurs dominieren, ist „Das Land der großen Zahlen“ eine Erinnerung daran, nicht den Blick auf den Einzelnen zu vergessen.

Rezensiert von Rebecca Arcesati, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS.

IM PROFIL: Chen Quanguo - Parteisekretär von Xinjiang

Vier chinesische Beamte hat die Europäische Union am Montag nimmt Sanktionen belegt, ein Name, mit dem viele Beobachter gerechnet hatten, war nicht dabei: Chen Quanguo, Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) für die Uigurische Autonome Region Xinjiang. Dabei spielt Chen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die USA haben ihn 2020 auf eine schwarze Liste gesetzt und es lag nahe, dass auch die EU ihn als ranghöchsten Beamten sanktionieren würden.  Dass Brüssel darauf verzichtete, kann als sorgfältig abgestimmtes Signal an Beijing gedeutet werden.

Chen wurde 1955 in der Provinz Henan geboren, ist Han-Chinese, diente im Militär und hat einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften. Seine politische Karriere begann 1998, als er unter Li Keqiang Vize-Gouverneur von Henan wurde. 2011 wurde Chen zum Parteisekretär der Autonomen Region Tibet und zum Ersten Sekretär der Militärregion Tibet ernannt. Er baute die Polizei- und Überwachungsmaßnahmen aus und verhinderte – trotz einer Serie von Selbstverbrennungen – dass es in der Region zu Protesten kam.

2016 wurde Chen dann nach Xinjiang berufen. In der Region hatten Terroranschläge stattgefunden, die von Beijing mit uighurischen Unabhängigkeitsgruppierungen und islamistischen Terrororganisationen in Verbindung gebracht wurden. 2014 ereigneten sich zwei tödliche Anschläge in Kunming und Beijing.  Nach seinem Amtsantritt in Xinjiang 2016 hat Chen Polizei und Soldaten angewiesen, sie sollten sich auf eine "vernichtende, auslöschende Offensive" vorbereiten, so ist es in chinesischen Regierungsberichten dokumentiert.

Die von Chen verhängten Maßnahmen haben die Region in eine Art rechtlichen „Ausnahmezustand“ versetzt. Sie umfassen die strenge Kontrolle von Bewegung, Kommunikation und Religionsausübung der Bevölkerung. Forscher schätzen, dass insgesamt mehr als eine Million Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren in politischen Umerziehungslagern festgehalten wurden. Beijing bezeichnet diese als "Berufsbildungszentren" und hält daran fest, dass der Aufenthalt freiwillig ist. Ehemalige Häftlinge berichteten von Misshandlungen in den Lagern. Obwohl die Zahl der internierten Menschen im letzten Jahr rückläufig gewesen zu sein scheint, stiegen die strafrechtlichen Verurteilungen – auch von ehemaligen „Auszubildenden“ – sprunghaft an, auch andere Formen der sozialen Kontrolle wurden ausgebaut.

Medienberichte und Quellen:

MERICS China Digest

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