Europa stimmt sich mit gleichgesinnten Staaten ab - vehemente Reaktionen aus Beijing

Die chinesische Regierung hat scharf auf die Verhängung von Sanktionen seitens der EU und gleichgesinnten Partnern reagiert. Der Vorstoß aus Europa und Nordamerika war eine koordinierte Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in China.

Am 22. März hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt und dabei vom neuen Sanktionsmechanismus der EU Gebrauch gemacht. Dieser Schritt war mit den USA, Großbritannien und Kanada abgestimmt. Washington, London und Ottawa haben kurz nach der EU ähnliche Strafmaßnahmen verhängt. Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben sich westliche Länder zum Vorgehen gegenüber China abgestimmt.

Die Europäische Union hat die Konfrontation mit Beijing lange gemieden und die kooperativen Aspekte der Beziehungen mit China betont, auch wenn sich die Position der EU in den vergangenen Jahren gewandelt hat. Die Sanktionen gegen China waren sorgfältig abgewogen. Beispielsweise wurden der Parteichef von Xinjiang und führende Beamte in der Region von Sanktionen ausgenommen. Allerdings ist es das erste Mal seit der Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, dass die EU zu Sanktionen gegen China greift.

Beijing reagierte unverzüglich und verkündete Strafmaßnahmen gegen zehn Individuen und vier Organisationen aus der EU, denen vorgeworfen wird, dass sie „Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft schaden und auf bösartige Weise Lügen und Falschinformationen verbreiten“. Die Logik von Chinas asymmetrischer Eskalation zielt auf Abschreckung. Sie soll auch eine engere Koordination der EU mit den USA und anderen Partnern erschweren. Doch die offensive Strategie könnte europäische Akteure nun im Gegenteil dazu bewegen, Risiken und der eigenen Verwundbarkeit im Verhältnis zu China mehr Aufmerksamkeit zu schenken und verstärkt auf internationale Koalitionen in der Chinapolitik zu setzen.

Es bleibt abzuwarten, wie Europa auf die von Beijing verhängten Strafmaßnahmen reagiert und ob weitere Individuen und Organisationen in Großbritannien, Kanada oder den USA mit Sanktionen belegt werden. Brüssel könnte erwägen, sich mit diesen Ländern zu einer Antwort auf Beijings Vorgehen abzustimmen. Chinas scharfe Reaktion hat die Beziehungen der EU zu Beijing und die transatlantische Abstimmung darüber jedenfalls zu einer Priorität von US-Außenminister Antony Blinkens Besuch in Brüssel diese Woche gemacht, wo dieser sich mit Vertretern von EU, NATO und der belgischen Regierung traf. Am 24. März verkündeten der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell und Blinken die Eröffnung eines transatlantischen Dialogmechanismus zu China. Laut Borrell zählen Reziprozität, Resilienz, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Multilateralismus und der Klimawandel zu den Themen des Dialogs.

Brüssel war die letzte Station von Blinkens Reise in verbündete Staaten, die am 12. März mit Besuchen in Japan und Südkorea begann. In Alaska traf er sich zudem mit einer von Chinas obersten Diplomaten Yang Jiechi und Wang Yi angeführten Delegation. Nach einem schwierigen Start berichteten beide Seiten von einem Austausch über substanzielle Fragen, darunter die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie, Taiwan und Hongkong. Dennoch legten die Gespräche auch die tiefen Spannungen zwischen den beiden Ländern offen.

MERICS-Analyse: „Das Treffen der chinesischen und US-amerikanischen Delegationen in Anchorage hat gezeigt, dass die USA unter Präsident Joe Biden die Linie Donald Trumps gegenüber Beijing weitgehend fortsetzt, dabei jedoch stärker auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern setzt. Die Asien- und Europareisen von US-Außenminister Blinken sind ein Versuch der Biden-Administration, jene Bündnisse wiederzubeleben, die unter der Trump-Regierung geschwächt wurden und eine Koalition aufzubauen, die sich in der internationalen Arena gegenüber China positioniert. Die Abstimmung der USA, EU, Großbritanniens und Kanadas bei den Sanktionen ist ein starkes Signal in diese Richtung.“ Matt Ferchen, Forschungsleiter Global China bei MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Lowy Institute: Quad vaccine diplomacy
• Xinhua: Official read-out of the Anchorage meetings
• VOA: Blinken in Brussels and US-European alliances
• Chinese MFA (in Chinese): Announcement of sanctions on Europe (外交部发言人宣布中方对欧盟有关机构和人员实施制裁)
• Reuters: EU, China impose tit-for-tat sanctions over Xinjiang abuses