China stärkt Instrumente zur Abwehr westlicher Sanktionen und schwarzer Listen

Die USA und China haben in den ersten Junitagen Schritte unternommen, die dazu beitragen dürften, das beiderseitige Misstrauen weiter zu zementieren. Am 3. Juni unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine Verfügung, die es US-Investoren verbietet, ihr Geld in Aktien und Anleihen von 59 chinesischen Unternehmen zu investieren. Washington wirft den Unternehmen vor, Verbindungen mit dem "militärisch-industriellen Komplex" der VR China zu unterhalten und die Menschenrechte verletzende Überwachungstechnologien zu produzieren. Das Verbot, das am 2. August in Kraft tritt, schreibt Maßnahmen der Trump-Regierung fort. Diese sollen verhindern, dass US-Investitionen in chinesische Unternehmen fließen, welche die Sicherheit und das Wertesystem der USA untergraben.   

Das Investitionsverbot zielt nicht nur auf eine längere Liste von Firmen ab, von denen viele Tochtergesellschaften von staatlichen Rüstungsunternehmen sind. Es bezeichnet den Einsatz von Überwachungstechnologie für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in China als Bedrohung für die USA. Die Verfügung stellt auch klar, dass das US-Finanzministerium, nicht das Verteidigungsministerium, zukünftige Ausweisungen vorantreiben wird.   

Dies sind nur die jüngsten in einer langen Reihe von Handels- und Investitionsbeschränkungen, die sich gegen chinesische Firmen und Technologien richten, da sich die strategische Rivalität zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Der US-Senat verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das der einheimischen Hightech-Industrie im Wettbewerb mit chinesischer Konkurrenz im Bereich von Schlüsseltechnologien mehr als 250 Mrd. USD Unterstützung in Aussicht stellt. Chinas Außenministerium erklärte dazu, der Gesetzentwurf, der auch Innovation and Competition Act genannt wird, sei Ausdruck einer Mentalität des Kalten Krieges.  

Die schwarzen Listen der USA für chinesische Firmen kommen zu den politischen Sanktionen hinzu, die gegen China wegen seines harten Vorgehens in Xinjiang und Hongkong verhängt wurden. Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada verhängten im März Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, worauf Beijing mit weitreichenden Gegensanktionen reagierte.  

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks rüstet sich Beijing weiter gegen potenzielle Strafmaßnahmen gegen seine Unternehmen und Beamten. Es erweitert sein eigenes Instrumentarium an Vergeltungsmaßnahmen, die es als diskriminierend oder anderweitig ungerechtfertigt betrachtet (siehe Tabelle).  

Am 10. Juni hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas erstes Gesetz gegen Ausländische Sanktionen in Kraft gesetzt, das erstmals im März auf die Agenda gesetzt wurde. Chinesische Rechtsexperten sagen, dass es endlich gleiche Bedingungen schaffen werde und Beijing die rechtlichen Befugnisse verleihe, die Washington und Brüssel seit langem hätten. In einem Bericht über den US-Gesetzesentwurf stellte die parteistaatliche Global Times Chinas Gesetz gegen Ausländische Sanktionen als Antwort auf die “Aggressionen” Washingtons dar.  

MERICS-Analyse: “Die Stärkung der rechtlichen Instrumente zur Abwehr ausländischer Sanktionen und extraterritorialer Effekte der Rechtsprechung anderer Länder ist eine Priorität der aktuellen legislativen Agenda. Chinas Regelwerk für die Verhängung und Abwehr von Sanktionen ist im Vergleich zu den USA und der EU deutlich weniger weitreichend. Chinesische parteistaatliche Medien lobten die Schaffung eines rechtlich formalisierten Rahmens als Stärkung der Legitimität von Chinas Handlungen. Unternehmen, die mit China Geschäfte machen, müssen sich darauf einstellen, dort und in den USA mit widersprüchlichen Sanktionsregimen und schwarzen Listen konfrontiert zu werden.” Rebecca Arcesati, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS 

Medienberichte und Quellen: 

• Reuters: Biden order bans investment in dozens of Chinese defense, tech firms
• SCMP: China passes Anti-Foreign Sanctions Law 
• Global Times: China's top legislature passes anti-foreign sanctions law, underscoring determination to safeguard China's core interests
• Global Times: China hits back at US competition bill
• CCTV [CN]: The 29th Meeting of the Standing Committee of the 13th National People's Congress passed a number of bills and two decisions