Beijing verschärft Kontrolle über Tech-Unternehmen

Chinas Tech-Unternehmen rücken immer mehr ins Visier der Behörden. Am 2. Juli kündigten die chinesischen Behörden eine Cybersicherheits-Untersuchung beim chinesischen Fahrdienstleister Didi Chuxing an. Wenige Tage später folgte die Warnung, dass die Behörden streng gegen "illegale Wertpapieraktivitäten" vorgehen würden. Die Vorschriften zur Informationssicherheit und Vertraulichkeit von Wertpapieremissionen und Börsennotierungen außerhalb Chinas sollen nun schneller überarbeitet werden. Die Maßnahmen folgten auf den Börsengang von Didi in New York, dem größten chinesischen Tech-Börsengang in den USA seit dem von Alibaba 2014 mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Es war das erste Mal, dass die chinesischen Behörden eine Cybersicherheits-Untersuchung gegen eine große chinesische Internetplattform ankündigten. Am 5. Juli wurden Untersuchungen gegen drei weitere Internetfirmen bekanntgegeben, darunter die Frachttransport-Unternehmen Yunmanman und Huochebang sowie der Jobvermittler Boss Zhipin. Solange die Untersuchungen andauern, dürfen die Unternehmen keine weiteren Nutzer registrieren. Chinesische App-Stores dürfen die Didi-App nicht mehr anbieten.

In den offiziellen Verlautbarungen wurden jeweils "nationale Datensicherheitsrisiken", "nationale Sicherheit" und "öffentliche Interessen" als Gründe für die Maßnahmen genannt. Möglicherweise sind die Behörden auch über den Umgang der Unternehmen mit den persönlichen Daten einer großen Anzahl chinesischer Bürger, darunter auch Staatsangestellte, besorgt.

Die Maßnahmen folgten auf das Vorgehen gegen Alibabas Ant Financial Ende 2020 und sind im Zusammenhang mit der Ausweitung von Datenregulierung zu sehen. Die chinesischen Behörden wollen die digitalen Netzwerke des Landes sicherer machen und die Bedingungen für den Schutz persönlicher Informationen und Datenmärkte verbessern. Chinesische Staatsmedien kommentierten, dass es Unternehmen wie Didi nicht erlaubt sein darf, "Superdatenbanken" mit persönlichen Informationen anzuhäufen und frei zu nutzen, die größer seien als die des Staates. 

Die Maßnahmen spiegeln die Sorge der chinesischen Behörden vor dem möglichen Transfer sensibler Daten, zu dem chinesische Internetfirmen aufgrund der Offenlegungspflichten bei der Notierung an US-Börsen verpflichtet sein könnten. Die chinesischen Behörden sollen Didi im Vorfeld eine Verschiebung des Börsengangs in den USA nahegelegt haben. Berichten zufolge sieht Beijing Anforderungen kritisch, die Unternehmen dazu zwingen, US-Behörden Informationen etwa über Zulieferer zu geben. Sie befürchten, dass so Schwachstellen in der Cybersicherheit der inländischen Netzwerke dieser Unternehmen entstehen könnten. 

Das harte Durchgreifen stellt die sogenannte Variable Interest Entity (VIE) infrage. Diese rechtliche Konstruktion hat bislang ermöglicht, dass chinesische Tech-Firmen überhaupt in den USA an die Börse gehen können.

MERICS-Analyse: "Chinas Behörden wollen die großen Anbieter von Internet-Plattformen im Land unter Kontrolle bringen", sagt MERICS Senior Analyst John Lee. "Für Beijing stehen nationale Sicherheit und staatliche Aufsicht an erster Stelle. Die Regierung versucht die Cyberspace-Regularien genau so zu gestalten, dass nur das gewünschte Maß an grenzüberschreitendem Datentransfer weiterhin möglich ist." 

Mehr zum Thema: Lesen Sie auch die neuesten Beiträge aus unserer Serie zu digitalen Technologien. Darin geht es um die Ethik der Künstlichen Intelligenz, das Internet der Dinge und Chinas Halbleiterindustrie in der globalen Wertschöpfungskette. 

Medienberichte und Quellen:

• Bloomberg: China tech rout deepens as Beijing targets data, U.S. listings
• Globescan Capital: Chinese VIE Structure: Wall Street continues to ignore the risks 
• WSJ: Chinese regulators suggested DiDi delay its US IPO 
• SCMP: China launches cybersecurity review against three new newly-listed firms 
• People.cn:《关于依法从严打击证券违法活动的意见》