Nach Mao Zedong und Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Führungspolitiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), der eine sogenannte Resolution zur Geschichte zur Entscheidung bringt. Das politisch bedeutsame Dokument wurde diese Woche auf dem 6. Plenum des 19. Zentralkomitees der KPC in Beijing verabschiedet, einer viertägigen Klausurtagung der mächtigsten Parteiführer. Damit wird offiziell das Ende der Ära Deng und der Beginn der „neuen Ära“ unter Xi Jinping eingeleitet.

Die Resolution ist in erster Linie ein Epilog der hundertjährigen Parteigeschichte: Die Errungenschaften werden hervorgehoben, und es wird den früheren Führern von Mao bis zu Xis Vorgänger Hu Jintao gehuldigt. Das Wort „Fragen“, das in den Titeln der letzten beiden Dokumente vorkommt, fehlt im vorliegenden Werk, was darauf hindeutet, dass die Vergangenheit der Partei nicht im Mittelpunkt steht. Auch die Deng-Ära, die für eine wachstumsorientierte Politik und die Abkehr von Institutionen der maoistischen Diktatur steht, wird offiziell abgeschlossen.

Zweitens ist die Resolution ein wichtiger Aufschlag Xis, sich von seinen Vorgängern abzugrenzen und seine Vision und Richtung für China festzulegen. Im Vorfeld des Plenums überhäuften die parteistaatlichen Medien und die Sprachrohre der Kommunistischen Partei Xi mit Lob und bezeichneten ihn als einen Mann, der „Neues wagt“ und eine „zukunftsweisende Vision“ hat. Xi wurde auch als der Führer gepriesen, der China stark gemacht hat, nachdem Mao es geeint und Deng das Land reich gemacht hatte.

MERICS-Analyse: „Die Resolution ist ein äußerst wichtiges Parteidokument, das im Konsens verfasst und abgeschlossen wird“, sagte Valarie Tan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS. „Sie wird ein wichtiges Instrument für Xi sein, um seinen Kritikern und möglichen Gegnern zuvorzukommen, die seine Autorität und Politik in Frage stellen könnten. Mit anderen Worten: Die Resolution festigt Xis Macht an der Spitze der KPC und ebnet ihm den Weg für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Partei auf dem 20. Parteitag im Herbst 2022.“

Mehr zum Thema: Valerie Tan fasst die Bedeutung des diesjährigen 6. Plenums der KPC im Vorfeld des 20. Parteitags im nächsten Jahr in einer Kurzanalyse zusammen. Sehen Sie sich auch die Zeitleiste der bisherigen Plenarsitzungen des 19. Zentralkomitees der KPC und unseren interaktiven Kalender mit politischen Treffen in China an, den wir ab jetzt regelmäßig aktualisieren werden.

Medienberichte und Quellen:

FT: Xi lays groundwork for third term by adopting Mao and Deng’s power ploy
Global Times: Profile: Xi Jinping, the man who leads CPC on new journey
Project 2029: Negotiating History: The Chinese Communist Party’s 1981
The Economist: Xi Jinping is rewriting history to justify his rule for years to come
Bloomberg: Xi’s biggest wins and losses after nearly a decade in power

Metrix

53 Millionen

Die Zahl der Nutzer, die vom Teilrückzug des Netzwerks LinkedIn aus dem chinesischen Markt betroffen sind. Um den durch das neue „Personal Information Protection Law“ (PIPL) drohenden Schwierigkeiten auszuweichen, wird LinkedIn China 领英 (Ling Ying) die Funktionen für nutzergenerierte Inhalte abschalten. Geplant ist alternativ ein Jobportal namens InJobs, es soll noch in diesem Jahr starten. (Quellen: Economist, Forbes)

Aktuelle Themen

Beijing sieht Industrienationen in der Pflicht, eine Erderwärmung über 2°C zu verhindern

Die Fakten: China hat auf der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow deutlich gemacht: Es ist nicht bereit, die hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten für das Erreichen des 1,5°C-Ziels allein zu tragen. Stattdessen sollten diese "gleichmäßig" verteilt werden. In Abwesenheit von Präsident Xi Jinping bezeichnete Chinas oberster Klimagesandter Xie Zhenhua das 1,5°C-Ziel als "Hürde" für die Verhandlungen. Er sagte mit Verweis auf einen realistischen Ansatz zu, einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen um 2,0°C statt 1,5°C anzustreben, falls die Industrieländer keine zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten. Gegen Ende der Weltklimakonferenz schlossen China und die USA eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim Schutz des Klimas. China einigte sich auch mit der EU auf eine gemeinsame Definition für umweltfreundliche Investitionen. Es schloss sich Vereinbarungen an, umweltfreundliche Technologien günstiger zu machen und die Abholzung der Wälder im nächsten Jahrzehnt zu stoppen. Es unterstützte jedoch weder die Zusage von 40 Ländern zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in den 2030er und 2040er Jahren noch jene von mehr als 100 Ländern, die Methan-Emissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren.

Der Blick nach vorn: Dass China sich der von mehr als 100 unterzeichnete Verpflichtung zur Verringerung der Methan-Emissionen – dem zweithäufigsten vom Menschen verursachten Treibhausgas der Welt – nicht angeschlossen hat, ist angesichts der vieldiskutierten Klimazusage des Landes im vergangenen Jahr keine Überraschung. Im Gegensatz zu den USA und der EU hat sich China verpflichtet, kohlenstoffneutral – und nicht klimaneutral – zu werden. Es sieht sich also nicht in der Pflicht, alle Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

MERICS-Analyse: China zeigte auf der COP26 eine eher defensive Haltung gegenüber den stärker industrialisierten Ländern. Es betonte seine eigenen früheren Zusagen, einschließlich des 1+N-Klimasystems, und wies darauf hin, dass andere Länder ihre Versprechen nicht einhielten. Die chinesischen Verhandlungsführer waren darauf fokussiert, ihre kürzlich gemachten Zusagen zu bekräftigen. Zugleich betonten sie, diese Ziele überschritten bereits die Grenzen des Erreichbaren mit Blick auf die Aufrechterhaltung von Wachstum und Entwicklung. Entscheidend wird sein, wie sich Chinas Zielsetzungen auf die Methan-Emissionen – und die globale Erwärmung – auswirken.

Mehr zum Thema: Lesen Sie auch die Kurzanalyse von Barbara Pongratz und Nis Grünberg über Xis Abwesenheit auf der Weltklimakonferenz und Chinas Klimaziele.

Medienberichte und Quellen:

Starke Exporte stützen Chinas Wachstum bei nachlassendem Konsum

Die Fakten: Chinas Exporte stiegen im Oktober im Jahresvergleich um 27,1 Prozent in USD und führten zu einem monatlichen Handelsbilanzüberschuss in der Rekordhöhe von 84,54 Mrd. USD. Im Gegensatz dazu ging der Inlandskonsum weiter zurück. Selbst der chinesische Automobilmarkt, der sich in der zweiten Jahreshälfte 2020 deutlich erholt hatte, setzte seinen fünfmonatigen Rückgang fort und verzeichnete im Oktober einen Absatzrückgang von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Blick nach vorn: Der Binnenkonsum wird sich in den kommenden Monaten wahrscheinlich weiter abschwächen, da nach einer neuen Welle von Covid-Ausbrüchen im ganzen Land erneut viele Regionen Shutdowns verhängt und das Reisen eingeschränkt haben. Das Vertrauen der Konsumenten ist infolgedessen geschwächt. Diesen Trend dürften Aufrufe lokaler Regierungen, die Haushalte sollten sich mit lebenswichtigen Gütern eindecken, eher verstärken.

MERICS-Analyse: „Chinas starke Exporte stützen das Wachstum inmitten des nachlassenden Konsums“, sagt Jacob Gunter, Senior Analyst bei MERICS. „Diese Trends laufen den Zielen der ‚Strategie der zwei Kreisläufe‘ zuwider, die darauf abzielt, die Abhängigkeit vom exportgetriebenen Wachstum zugunsten des Binnenkonsums als Motor für Chinas Entwicklung zu verringern.“

Medienberichte und Quellen:

Singles’ Day: Chinas einheimische E-Commerce-Plattformen wollen internationalisieren

Die Fakten: Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr sorgsam darauf geachtet, dass die E-Commerce-Unternehmen ihre kommerzielle Macht im Vorfeld des alljährlichen Singles' Day am 11. November nicht missbrauchen. Plattformen wie Alibaba starteten derweil internationale Kampagnen, um das Online-Einkaufsvergnügen ins Ausland zu tragen. Der Singles' Day an diesem 11.11. war der erste, bei dem es Chinas digitalen Plattformen untersagt war, Verkäufer zu Exklusivverträgen zu zwingen (二选一). Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) verbot auch SMS-Werbekampagnen, und Chinas Verbraucherverband forderte Käufer auf, Unregelmäßigkeiten zu melden. Chinas Fünfjahrplan für den Online-Handel vom Oktober räumt fairen Marktbedingungen Vorrang vor den Wachstumszielen ein: Um den geplanten Umsatz von 46 Billionen CNY bis 2025 zu erreichen, ist ein Wachstum von 23 Prozent im Vergleich zu 2020 erforderlich, nachdem der Sektor in den vorangegangenen fünf Jahren um 71 Prozent gewachsen war. Laut dem Plan soll der E-Commerce-Sektor künftig auch dazu beitragen, Lieferketten zu stabilisieren, Einkommen der Landwirte zu steigern und die Produktion zu digitalisieren.

Der Blick nach vorn: Der grenzüberschreitende Onlinehandel soll zwischen 2020 und 2025 um 48 Prozent wachsen und ein Handelsvolumen von 2,5 Billionen CNY erreichen. Um dies zu erreichen, strebt Beijing die Harmonisierung von grenzüberschreitenden Zahlungen, Rückverfolgbarkeit und anderen Datenvorschriften an. Freihandelsabkommen wie die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), deren Mitglied China ist, und das Partnerschaftsabkommen für die digitale Wirtschaft (DEPA), dem es beitreten möchte, könnten nützliche Plattformen sein.

MERICS-Analyse: Es wird für China schwer sein, die OECD-Länder davon zu überzeugen, seine Datenstandards zu akzeptieren und ihre Märkte weiter für chinesische Tech-Riesen zu öffnen, zumal Beijings hartes Durchgreifen IT-Firmen enger an die KPC bindet. Dennoch ist es ein positives Zeichen, dass der Fünfjahrplan für den elektronischen Handel nicht nur die Datensicherheit in den Vordergrund stellt. China wird wahrscheinlich im Rahmen von Handelspakten begrenzte Zugeständnisse beim grenzüberschreitenden Datenverkehr machen. Auch mit Wettbewerb in Drittländern ist zu rechnen, da der Fünfjahrplan die „Seidenstraßen-Initiative für den elektronischen Handel“ anpreist, wie es auch Xi Jinping kürzlich auf der China International Import Expo tat.

Medienberichte und Quellen:

Ministry of Commerce (CN): 14th Five Year Plan for E-commerce Development
CNBC: Alibaba is ramping up in Europe, and is already ahead of Amazon in one region
Ministry of Foreign Affairs: Xi Jinping delivers a keynote speech at the opening ceremony of the Fourth China International Import Expo
Bloomberg: China to apply to join Digital Economy Partnership Agreement
21st Century Business Herald (CN): ‘14th Five Year Plan for E-commerce Development’ released: Strengthen antitrust, build international rules in the digital realm

Rezension

The Long Game: China’s Grand Strategy to Displace American Order, von Rush Doshi (Oxford University Press, 2021)

Um den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China zu verstehen, ist Rush Doshis „The Long Game: China's Grand Strategy to Displace American Order“ sehr zu empfehlen. Doshi gibt eine klare Antwort auf eine Frage, die Beobachter schon lange beschäftigt: Was will die chinesische Führung für die Zukunft ihres Landes? China ziele darauf ab, die USA als globale Supermacht zu „verdrängen“, schreibt der Autor. Das Buch basiert auf einer beindruckenden Sammlung von teilweise schwer zugänglichen politischen Dokumenten, Reden von führenden Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas und anderen chinesischsprachigen Quellen. Doshi führt die Leser durch mehrere Jahrzehnte des KPC-Denkens und beschreibt „Chinas große Strategie“.

Doshi zeichnet überzeugend drei Phasen der jüngeren Geschichte nach. Beginnend nach den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 versuchte China, die USA „auszubremsen“. Als unterlegene Macht konnte es nicht darauf hoffen, diese ernsthaft herauszufordern, aber US-Bemühungen um eine internationale Machtausweitung durchaus vereiteln. Nach der globalen Finanzkrise 2008 stellte die chinesische Führung auch die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA in Frage. Beijing wurde selbstbewusster und begann, alternative globale Institutionen aufzubauen. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump und inmitten der globalen Pandemie fühlte sich China schließlich bereit zu „expandieren“ und auf mehr globalen Einfluss zu drängen.

Die Parteiführung sei sich, so Doshi, der Sorgen des Westens über ein offensiveres China bewusst und betone regelmäßig ihr Unbehagen gegenüber jeglicher Machtexpansion. Der erste Ministerpräsident der Volksrepublik, Zhou Enlai, verurteilte solche Bestrebungen vermutlich so leidenschaftlich wie niemand sonst. Er soll 1973 zu einem US-Delegationsmitglied gesagt haben: „Doch wenn China einen solchen Weg einschlagen sollte, müssen Sie sich dem widersetzen. Und Sie müssen den Chinesen sagen, dass Zhou Enlai Ihnen gesagt hat, dies zu tun!“ Doshi nimmt sich die Ermahnung des Premiers zu Herzen und schließt das Buch mit Ideen, wie die USA mit einem solchen aufstrebenden China umgehen könnten.

Die Ansichten des Autors werden der US-Außenpolitik sicherlich ihren Stempel aufdrücken. Doshi, ehemaliger Direktor der Brookings China Strategy Initiative, stellte dieses Buch fertig, bevor er in die Regierung von Präsident Joe Biden eintrat. Er beriet viele Jahre lang Kurt Campbell, der unter Barack Obama den „Pivot to Asia“, also die Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum, anführte und jetzt Koordinator für den indopazifischen Raum in Bidens Nationalem Sicherheitsrat ist. Campbell leitet das China-Team des Weißen Hauses, zu dem auch Doshi gehört. Dieses Buch ist daher nicht nur eine fesselnde Geschichte des chinesischen Denkens über die USA, sondern bietet auch einen Einblick in einige der Denkweisen, die derzeit die US-China-Politik prägen.

Rezension von Michael Laha, Stipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung am MERICS

Profil

Peng Shuai – ein Tennisstar sorgt für heftige Debatten und Zensur

Kurz vor dem 6. Plenum des KPC-Zentralkomitees ließ der Tennisstar Peng Shuai in den sozialen Medien eine Bombe platzen. In einem WeChat-Posting schilderte sie eine Beziehung mit dem ehemaligen chinesischen Vizepremier und hohen Parteifunktionär Zhang Gaoli, in deren Verlauf es angeblich zu mindestens einem sexuellen Übergriff gekommen sein soll. Die MeToo-Bewegung in China kämpft seit 2018 gegen geschlechtsspezifische Vorurteile und Ungleichheiten. Diese Geschichte sticht auch aufgrund des hohen Dienstalters des genannten Beamten hervor, der 40 Jahre älter ist als Peng.

Chinas Zensoren schritten schnell ein und blockierten zeitweise sogar die Suche nach „Tennis“. Nur 34 Minuten war der Beitrag online. Wie Frauenrechtlerinnen beobachteten, blieb die öffentliche Aufregung gering – vielleicht auch deshalb, weil es als selbstverständlich hingenommen wird, wenn hohe Beamte jüngere Geliebte haben. Um die Verbreitung von Pengs Post entspann sich ein wahres Katz-und-Maus-Spiel. Am ersten Tag wurde er noch viel geteilt, danach unterbanden die Behörden die weitere Verbreitung. Nur noch ältere Nachrichten über Pengs 20-jährige Sportkarriere sind online zu finden.

Das 1986 in der Provinz Hunan geborene Tennis-Wunderkind gewann bereits im Alter von 15 Jahren Wettbewerbe. 2013 errang sie die Doppelmeisterschaft in Wimbledon. Sie schaffte es zeitweise Platz 14 auf der Weltrangliste im Einzel. Für China waren Pengs Erfolge eine Quelle des Nationalstolzes. Ein Artikel eines parteistaatlichen Mediums von 2014 lobte sie für Geduld und Ausdauer. Es ist unwahrscheinlich, dass Peng solche Unterstützung weiter zuteil wird. Und in öffentlichen Auftritten dürfte sie künftig von den Behörden ganz genau beobachtet werden.

Profil verfasst von Katja Drinhausen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS

Medienberichte und Quellen: