Beijing nimmt wirtschaftliche Nachteile in Kauf, um politische Ziele zu erreichen

Chinas Technologie-, Bildungs- und Immobiliensektoren sind ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten und stehen erheblich unter Druck. In der Folge gingen Marktwerte von umgerechnet mehr als einer Billion US-Dollar verloren. Chinas Führung scheint zunehmend bereit zu sein, erhebliche wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen, um nichtwirtschaftliche Ziele zu erreichen. 

Datenverwaltung: Angesichts wachsender Bedenken von Verbrauchern und der Tatsache, dass private Unternehmen mehr Daten über die Bürger sammeln als die Regierung, hat die Regulierung der Datenverwaltung höchste Priorität. Die aktuelle Cybersicherheits-Untersuchung des Fahrdienstvermittlers Didi ist eine Warnung der Regierung an Unternehmen, sich an die Regeln zu halten.  

Kommerzielle Nachhilfe: Viele chinesische Eltern entscheiden sich auch aufgrund der hohen Kosten für Bildung trotz der Aufhebung der Ein-Kind-Politik immer noch nicht dafür, mehr als ein Kind zu bekommen. Xi Jinping sprach 2018 von der Notwendigkeit, den kostspieligen privaten Nachhilfeunterricht einzudämmen. Ende Juli 2021 wurde diese Branche praktisch über Nacht abgeschafft.  

Immobilienspekulation: Die in die Höhe schießenden Wohn- und Mietkosten belasten die Mittelschicht, insbesondere jüngere Menschen. Im Juli 2021 wurden neue Maßnahmen ergriffen, um die Hypothekenzinsen für Zweitwohnungen zu erhöhen und gegen Bauträger vorzugehen.  

Lieferdienste: Lieferdienste wie Meituan und Eleme beschäftigen Millionen von überlasteten und unterbezahlten Fahrern. Am 26. Juli verhängten die Regulierungsbehörden neue Regeln, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. 

Börsennotierungen im Ausland: Neue Regeln für die Börsennotierung im Ausland erfordern eine Überprüfung der nationalen Sicherheit für jedes Unternehmen, das Daten von mehr als einer Million Nutzern sammelt. Das betrifft praktisch jedes Unternehmen, das einen Börsengang anstrebt.  

MERICS-Analyse: Die chinesische Regierung versucht, vom Wirtschaftswachstum als Hauptquelle ihrer Legitimität abzurücken und konzentriert sich stattdessen auf die Beseitigung der Ursachen für die Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Außerdem will sie ihre Kontrolle über die Privatwirtschaft festigen und sicherstellen, dass diese eher der politischen Agenda der Partei als ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen. Im Vorfeld des Parteitags 2022 könnte es als politisch nützlich angesehen werden, diese populären Schritte zu verfolgen – selbst auf Kosten von Aktionären und Wohlhabenden – insbesondere, wenn Xi Jinping und seine Getreuen ihre Positionen behalten wollen. 

Medienberichte und Quellen: 

• CNBC: China’s tech crackdown has a new battleground — data 
• Forbes: China bans for-profit tutoring in reforms aimed at boosting the birth rate 
• Al Jazeera: In its latest crackdown, China intensifies focus on real estate 
• SCMP: China moves to protect food delivery drivers from digital exploitation, knocking stocks such as services giant Meituan 
• FT: China to impose security checks on overseas listings